Kommunaler Klimaschutz in Deutschland

- Dr. Nikolas Sellheim, Klimaschutzmanager, Gemeinde Wietze

Einleitung

Deutschland, eine der führenden Industrienationen der Welt, hat sich verpflichtet, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Während die Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen häufig von nationalen Strategien und internationalen Abkommen dominiert wird, ist die Rolle kommunaler Maßnahmen nicht minderbedeutend. Mit jährlichen Gesamtemissionen von rund 673 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten und einem kommunalen Einsparpotenzial von geschätzten 101 Millionen Tonnen nehmen lokale Regierungen eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der ambitionierten Ziele Deutschlands ein. Dies hat 2021 die Gemeinde Wietze zum Anlass genommen, die Stelle eines/r Klimaschutzmanager*in zu schaffen, um einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zum nationalen Klimaschutz beizutragen.

Die strategische Rolle der Kommunen im Klimaschutz

Das deutsche Regierungssystem basiert auf einem dezentralisierten Ansatz, bei dem Kommunen – darunter Städte, Gemeinden und Landkreise – die Verwaltungsebene bilden, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern liegt. Diese Nähe zu Bevölkerung, Wirtschaft und lokaler Infrastruktur gibt den Kommunen eine einzigartige Hebelwirkung bei der Bewältigung von Klimaherausforderungen. Deutsche Kommunen sind nicht bloß Umsetzer staatlicher Politik, sondern auch Innovatoren und Gestalter, die Lösungen an die spezifischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen ihrer Regionen anpassen. Ihre Fähigkeit, solche Lösungen zu entwickeln, macht sie zu unverzichtbaren Akteuren im Bestreben nach Klimaneutralität.

Kommunen beeinflussen die Klimaentwicklung in verschiedenen Schlüsselbereichen. Einer davon ist die Verwaltung kommunaler Ressourcen wie öffentlicher Gebäude, Fuhrparks und Versorgungsbetriebe. Viele deutsche Kommunen haben ehrgeizige Programme zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude umgesetzt. Durch Maßnahmen wie bessere Dämmung, energieeffiziente Heiz- und Beleuchtungssysteme können sie den Energieverbrauch und die Emissionen erheblich reduzieren. Auch die Umstellung kommunaler Fahrzeugflotten auf Elektro- oder Hybridmodelle zeigt, wie direkte Maßnahmen lokale Emissionen messbar senken können. Solche Vorhaben schaffen zudem Vorbilder für private Unternehmen und Bürger.

Ein weiterer zentraler Bereich ist die Infrastruktur, die von Kommunen verwaltet wird, darunter Fernwärmenetze, öffentlicher Nahverkehr und Abfallmanagement. Diese Systeme bieten Potenzial für systemische Transformationen. Der Ausbau erneuerbarer Energien in Fernwärmenetzen oder die Modernisierung öffentlicher Verkehrsmittel – etwa durch Elektro- oder Wasserstoffbusse – zeigt, wie nachhaltige Praktiken gefördert werden können. Gleichzeitig optimieren viele Kommunen die Abfallentsorgung, erhöhen Recyclingquoten und fangen Methanemissionen aus Deponien ab, um weitere Emissionseinsparungen zu erzielen.

Die regulative Autorität von Kommunen ist ebenfalls ein wichtiger Hebel im Klimaschutz. Maßnahmen wie energieeffiziente Bauvorschriften oder die bevorzugte Nutzung von Flächen für erneuerbare Energien – beispielsweise Solar- oder Windkraftanlagen – sind Beispiele dafür, wie Kommunen die Kohlenstoffbilanz ihrer Gebiete aktiv beeinflussen können. Diese Regulierungen schaffen nicht nur kurzfristige Einsparungen, sondern bereiten den Boden für eine langfristig nachhaltige Entwicklung.

Darüber hinaus spielen Kommunen eine zentrale Rolle bei der Sensibilisierung und Motivation der Bevölkerung. Mit Beratungsangeboten, wie Energieberatungen oder Förderprogrammen für Solaranlagen, können sie Verhaltensänderungen anstoßen und die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen stärken. Öffentlichkeitskampagnen, die die Vorteile nachhaltiger Praktiken hervorheben, wie geringere Energiekosten und verbesserte Luftqualität, können breite Beteiligung anstoßen und die Akzeptanz kommunaler Projekte erhöhen.

Kommunaler Klimaschutz in der Gemeinde Wietze

Seit 2021 beschäftigt die Gemeinde Wietze eine/n Klimaschutzmanager*in, um Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene zu entwickeln und umzusetzen. Eines der ersten Ziele war die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes, das 2022 als Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Wietze fertiggestellt wurde (Gemeinde Wietze, 2022). Hier wird hervorgehoben, dass die Gemeinde Wietze sich „zu den langfristigen Zielen des Pariser Abkommens [bekennt] und die Erreichung der Bundesziele durch eine kommunale Klimapolitik [unterstützt]. Die Treibhausgas-Emissionen sollen langfristig bis 2025 auf unter 2 Tonnen je Einwohner und Jahr reduziert werden.“ (Ibid., S. 63).

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden sechs Handlungsfelder abgeleitet, die unterschiedliche Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalten. Im Folgenden werden diese Handlungsfelder und einige Maßnahmen kurz präsentiert.

Handlungsfeld 1: Bildung, Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit

Eine wichtige Maßnahme dieses Handlungsfeldes umfasst die Schaffung einer „Klima-Website“ auf der Website der Gemeinde, auf der Interessierte alle Informationen zum Klima, Klimawandel und Klimaschutz erhalten. Um dem ‚Bottom-up Ansatz‘ des Pariser Abkommens gerecht zu werden, ist überdies ein „Klima-Schnack“ als Diskussions- und Informationsveranstaltung zu ausgewählten Themen und Fragestellungen geplant, um die Öffentlichkeit und Bürgerschaft mit einzubeziehen. Überdies sieht dieses Handlungsfeld die Einrichtung eines Klimaschutzfonds vor, der aus Geldern der Gemeinde sowie aus Spenden von lokalen Unternehmen und Bürger*innen gespeist wird, um lokale Klimaschutzprojekte finanziell zu unterstützen.

Handlungsfeld 2: Klimaschutz in der kommunalen Verwaltung

Eine grundlegende Maßnahme dieses Handlungsfeldes umfasst das kommunale Energiemanagement. Hierbei werden die kommunalen Liegenschaften einem Energie-Screening unterzogen, das darauf abzielt, die Energieeffizienz zu steigern und den Energieverbrauch zu mindern. Mit diesem Ziel verpflichtet das Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) alle Kommunen seit 2023 dazu, einen jährlichen Energiebericht anzufertigen und diesen zu veröffentlichen (Niedersächsischer Landtag, 2023, §17). Überdies strebt die Verwaltung an, ihr Beschaffungswesen energieeffizient und treibhausgasreduzierend umzugestalten und somit auf umwelt- und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zurückzugreifen. Auch der IT-Sektor wird dem Konzept der GreenIT folgend umgestaltet, welches u.a. umweltschonende Herstellung, Betrieb und Entsorgung der Geräte vorsieht. Auch die kommunale Straßenbeleuchtung, welche in Wietze den größten Verbrauch der kommunalen Liegenschaften darstellt, soll diese auf energiesparende LED-Technik umgerüstet werden. Gleichzeitig soll die Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ausgebaut werden, um Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Handlungsfeld 3: Umweltfreundliche Mobilität

Mobilität im ländlichen Raum stellt einen großen Faktor für Treibhausgasemissionen dar, insbesondere hervorgerufen durch individuelle Autonutzung. Um diesen Emissionsfaktor angehen zu können, strebt die Gemeinde Wietze die Gründung eines Arbeitskreises an, der dazu beitragen soll, die Bürgerschaft an einer klimafreundlicheren Mobilität zu beteiligen. Ziel hier ist, Mobilität rund um die Uhr zu ermöglichen, allerdings ohne die zwingende Nutzung des eigenen Autos. Sollte das eigene Auto jedoch genutzt werden, strebt die Gemeinde Wietze an, die Bürgerschaft an die E-Mobilität heranzuführen und Vorurteile zu überwinden. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Informationsveranstaltungen zum Thema für Bürger*innen und Unternehmen stellen einen wesentlichen Bestandteil dieses Handlungsfeldes dar. Dies geht überdies mit einem angestrebten Ausbau des Fahrradverkehrs einher, welcher durch durchgängige Radwege und möglicherweise Radschnellwege erreicht werden soll.

Handlungsfeld 4: Klimafreundliches Bauen und Sanieren

Je geringer der Wärme- und Energiebedarf von Neubauten ist, desto weniger Energie muss aufgewendet werden, was die THG-Emissionen merklich senkt. Somit strebt die Gemeinde Wietze an, Neubauten mit Hinblick auf Minimierung des Wärmebedarfs und durch eine möglichst CO2-freie Deckung des verbleibenden Wärmeenergiebedarfs zu gestalten. Bestandsbauten sollen überdies energietechnisch saniert werden, um die Energieeffizienz zu steigern, Energiekosten zu senken und Treibhausgasemissionen zu mindern. Durch Beratungs- und Informationsveranstaltungen strebt die Gemeinde an, Vorbehalte abzubauen und Renditechancen aufzuzeigen. Dies ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von Interesse, welche durch gezielte Angebote der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und der Niedersachsenallianz für Nachhaltigkeit (NAN) diesbezüglich beraten werden sollen.

Handlungsfeld 5: Erneuerbare Energien

Die Gemeinde zielt darauf ab, eine ‚Solarkampagne‘ zu starten, die zum Ziel hat, fehlendes Wissen oder Fragen zur Finanzierung der Solarenergie für private Haushalte zu adressieren, um das bestehende Potenzial der Photovoltaik zukunftsweisend nutzen zu können. Auch der Ausbau der Solarenergie auf gewerblichen Flächen, sowie die Nachnutzung einer alten Mülldeponie für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage sollen maßgeblich zur Nutzung Erneuerbarer Energien beitragen. In Kombination mit einer Machbarkeitsstudie zum Grünen Wasserstoff – ein durch Erneuerbaren Energien und somit klimaneutral hergestelltes Element – strebt die Gemeinde somit langfristig Klimaneutralität an.

Handlungsfeld 6: Klimafolgenanpassung und Umwelt

Da der Klimawandel auch in Deutschland angekommen ist, ist eine Anpassung an seine Folgen vonnöten. Somit strebt die Gemeinde Wietze die Bereitstellung von Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung an, welche auch durch oben erwähnten ‚Klima-Schnack‘ und die Website an die Bürgerschaft getragen werden sollen. Durch die Errichtung einer grünen Infrastruktur, welche sich in Hecken, Grünanlagen, Brachflächen oder Spielplätzen niederschlagen soll, können die Folgen des Klimawandels abgedämmt werden.

Warum kommunaler Klimaschutz wichtig ist

Die Gemeinde Wietze stieß nach letzten Berechnungen im Jahr 2019 53.452 Tonnen Treibhausgase aus. Bei Gesamtemissionen von 805 Millionen Tonnen im selben Jahr stellt dies lediglich einen Anteil von 0.0066% dar. So stellt sich schnell die Frage des effektiven Beitrages zum Klimaschutz und es kann grundsätzlich oberflächlich festgestellt werden, dass alle kommunalen Investitionen und Bemühungen zum Klimaschutz ein Tropfen auf dem heißen Stein seien.

Diese Ansicht ist jedoch mehr als vereinfacht. Die Bedeutung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen geht weit über die direkte Emissionsminderung hinaus. Sie bilden eine entscheidende Brücke zwischen nationalen Zielen und deren Umsetzung vor Ort. Politiken wie das Deutsche Klimaschutzgesetz (Bundesregierung Deutschland, 2019) setzen ambitionierte Ziele, doch deren Realisierung hängt maßgeblich von der Fähigkeit lokaler Akteure ab, diese Vorgaben in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Mit anderen Worten können nationale Ziele ohne die Beiträge lokaler Akteure nicht zufriedenstellen – und wenn überhaupt – umgesetzt werden.

 Folglich ist es trügerisch, den kommunalen Klimaschutz, wie z.B. in der Gemeinde Wietze, separat zu betrachten und es ist notwendig, diese Maßnahmen in Einklang mit den Bestrebungen anderer großer, mittlerer und kleiner Kommunen zu sehen. Jede Kommune trägt ihren Teil zur Emissionssenkung bei, was schlussendlich zu einem treibhausgasneutralen nationalen Output führt. 

Gleichzeitig stärken kommunale Initiativen das Vertrauen der Bevölkerung in Klimaschutzmaßnahmen. Anders als abstrakte nationale Politiken haben lokale Projekte direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben, sei es durch geringeren Verkehrslärm, höhere Lebensqualität durch Grünflächen oder niedrigere Energiekosten. Diese greifbaren Vorteile motivieren die Menschen, sich aktiv an Klimaschutzprojekten zu beteiligen, und fördern so ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl.

 Kommunen sind zudem Laboratorien für Innovation. Lokale Projekte wie Hamburgs Smart-City-Programme oder Freiburgs autofreie Stadtviertel zeigen, wie neue Ansätze erfolgreich getestet werden können, bevor sie auf nationaler Ebene übernommen werden. Diese Experimente liefern nicht nur wertvolle Erkenntnisse, sondern schaffen auch skalierbare Modelle für andere Regionen.

Hindernisse und Chancen

Trotz ihres Potenzials stehen kommunale Klimaschutzmaßnahmen vor Herausforderungen. Begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen sind besonders für kleinere und ländliche Gemeinden ein Problem. Zudem gibt es Unterschiede in der technischen Expertise und Fördermittelverteilung, was zu Ungleichheiten führt. Dennoch überwiegen die Chancen. Förderprogramme wie die Nationale Klimaschutzinitiative (BWK, Undatiert) unterstützen Kommunen finanziell und technisch, sodass ambitionierte Projekte realisiert werden können. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund kann die volle Wirkung lokaler Klimaschutzmaßnahmen entfalten.

Die umfassenden Auswirkungen des kommunalen Klimaschutzes

Die Effekte kommunaler Klimaschutzmaßnahmen reichen weit über die Emissionsminderung hinaus. Sie stärken die lokale Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels, wie Hitzewellen und Überschwemmungen. Gleichzeitig schaffen sie erhebliche Co-Benefits, darunter geringere Betriebskosten, bessere öffentliche Gesundheit und eine höhere Lebensqualität.

Die Führungsrolle deutscher Kommunen im Klimaschutz stärkt zudem Deutschlands Position in globalen Klimaverhandlungen. Erfolgreiche lokale Projekte beweisen, dass ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen nicht nur umsetzbar, sondern auch gesellschaftlich vorteilhaft sind.

Fazit: Lokales Handeln als Fundament nationalen Erfolgs

Kommunaler Klimaschutz ist eine tragende Säule für die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele Deutschlands. Die Kombination aus lokalem Engagement, Innovation und Zusammenarbeit macht Kommunen zu unverzichtbaren Akteuren in der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft.

Literaturangaben

Bundesregierung Deutschland. (2019). Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). BGBl. I S. 2513.

BWK. (Undatiert). Nationale Klimaschutzinitiative. URL: https://www.klimaschutz.de/de (aufgerufen am 4.12.2024)

Gemeinde Wietze. (2022). Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Wietze. Wietze: Gemeinde Wietze. URL: https://www.wietze.de/umwelt-klima-energie/klimaschutzkonzept/integriertes-klimaschutzkonzept-gemeinde-wietze.pdf?cid=bkj (aufgerufen am 4.12.2024).

Niedersächsischer Landtag. (2023). Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz [NKlimaG]), URL: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/d083c42e-5da3-3833-baba-23cde5d8b2b5 (aufgerufen am 4.12.2024).